AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hirnpuls GmbH

Stand: März 2015

Teil I: Allgemeine Regelungen

A1. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Hirnpuls GmbH und ihren Kunden abschließend. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, selbst wenn ihnen die Hirnpuls GmbH nicht ausdrücklich widerspricht.

Die Hirnpuls GmbH erbringt Dienstleistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern i.S. d. § 14 BGB.

A2. Vertragspartner

 Vertragspartner des Kunden ist die Hirnpuls GmbH, ges. vertreten durch den Geschäftsführer Saleh Amiralai, Dorfstr. 29, 24241 Schierensee, Deutschland, Registergericht Kiel: HRB 15212 KI

A3. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten der Hirnpuls GmbH ist Kiel.

A4. Datenverwendung

Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes durch die Hirnpuls GmbH, von uns beauftragten Dienstleistern und vertraglich verbundenen Unternehmen.

Die Kundendaten sowie die Daten der Teilnehmer werden zu Abwicklungs-, Abrechnungs- und Werbezwecken in Form von Namen, dem Namen des Unternehmens, der Postanschrift des Teilnehmers oder des Unternehmens, der Telefonnummer sowie der E-Mail-Adresse gespeichert. Der Kunde erklärt sich mit dieser Verarbeitung seiner Daten ausdrücklich einverstanden.

Der Kunde kann der Verwendung seiner Daten für Werbezwecke widersprechen.

A5. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Das Vertragsverhältnis und sämtliche Rechtsbeziehungen hieraus unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

A6. Haftung

Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit entstanden sind, werden nur ersetzt, wenn es sich dabei um die Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) handelt. In Fällen einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

Im Übrigen haftet die Hirnpuls GmbH nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Haftungsansprüche wegen leichter Fahrlässigkeit verjähren in einem Jahr nach deren Entstehen. Das gilt nicht bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

A7. Eigentumsvorbehalt / Urheberrecht

Die Hirnpuls GmbH behält sich bei allen Lieferungen von Materialien in körperlicher Form das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden vor.

Erstellt die Hirnpuls GmbH für den Kunden urheberrechtsfähige Werke (z.B. Schulungsunterlagen, Präsentationen, Programmierungen), so wird dem Kunden – aufschiebend bedingt durch die vollständige Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden – stets nur ein einfaches Nutzungsrecht zu eigenen Zwecken ohne die Rechte zur Vervielfältigung, Verbreitung, Verarbeitung oder Zugänglichmachung eingeräumt, sofern vertraglich nichts anderes bestimmt ist oder sich aus dem Zweck des Vertrages eindeutig etwas anderes ergibt

Die im Rahmen von Seminaren ausgehändigten oder zugesandten Seminarunterlagen – gleich in welcher Form – unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und dürfen – auch in Auszügen – nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung der Hirnpuls GmbH und der jeweiligen Referenten vervielfältigt, übersetzt, nachgedruckt, elektronisch weiterverarbeitet, verbreitet oder veröffentlicht werden.

Teil II: Teilnahme an Online Seminaren der Hirnpuls GmbH

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis für die Teilnahme an Online Seminaren der Hirnpuls GmbH.

ONS1. Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über die Webseite http://www.hirnpuls.de und weiteren von der HirnPuls unterhaltenen Domains .

(2) Die Präsentation der Waren auf unserer Webseite stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(3) Bei Eingang einer Bestellung auf unserer Webseite gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die auf unserer Webseite vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

  1. Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Kaufen“
  2. Abschluss des Kaufs auf der Digistore24-Seite

Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.

(4) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unsere Webseite: Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit unter http://hirnpuls.de/agb einsehen.

ONS2. Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten nicht die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Kreditkarte, Bankeinzug, PayPal oder Direktüberweisung.

ONS3. Lieferung

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig.

ONS4. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

ONS5. Eingeräumte Nutzungsrechte

(1) Die einzelnen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Verbraucher ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten, und verpflichtet sich, diese nicht zu verletzen.

(2) Der Verbraucher darf die Inhalte nur zum eigenen Gebrauch abrufen, speichern und nutzen. Als Maßstab hierfür gelten die Grenzen des § 53 UrhG. Die abgerufenen Informationen dürfen ausschließlich für den Eigenbedarf des Verbrauchers genutzt werden. Unternehmen mit mehreren Verbrauchern erhalten in einem individuellen Angebot weitere Nutzungsrechte eingeräumt.

(3) Die Inhalte dürfen – über den ausdrücklich gestatteten Umfang hinaus – weder insgesamt noch auszugsweise vervielfältigt, Dritten zugänglich gemacht, öffentlich vorgeführt oder wiedergegeben oder in sonstiger Weise an Dritte dauerhaft oder zeitweise, entgeltlich oder unentgeltlich weitergegeben werden. Unzulässig ist ferner jegliche Anpassung, Übersetzung und sonstige Bearbeitung der Inhalte.

ONS6. Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: HirnPuls GmbH, Saleh Amiralai, Dorfstr. 29, 24241 Schierensee, sa@hirnpuls.de

(2) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können empfangene Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss der Nutzer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Teil III: Teilnahme an offenen Seminaren der Hirnpuls GmbH

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis für die Teilnahme an offenen Seminaren der Hirnpuls GmbH.

OFS1. Anmeldung

Die Anmeldung hat schriftlich mit den für Sie vorbereiteten Online-Anmeldeformularen, per E-Mail oder per Fax zu erfolgen. Falls die vorbereiteten Online-Anmeldeformulare nicht verwendet werden, ist unbedingt die Angabe des Namens des Teilnehmers und die vollständige Firmenanschrift bzw. Rechnungsanschrift mit Telefonnummer sowie E-Mail-Adresse erforderlich.

Die Anmeldung wird erst durch unsere Bestätigung per E-Mail rechtsverbindlich. Sollte die Veranstaltung bereits ausgebucht sein, melden wir uns umgehend bei Ihnen.

OFS2. Teilnahmegebühr

Die Teilnahmegebühr versteht sich pro Person und Veranstaltungstermin zzgl. gesetzlicher USt. Die Teilnahmegebühr beinhaltet, soweit nicht anders angegeben, den Besuch des Seminars, umfangreiche Seminarunterlagen, ein gemeinsames Mittagessen und Pausengetränke je Seminartag.

OFS3. Zahlungsbedingungen

Die Teilnahmegebühr zzgl. gesetzlicher USt. ist mit Zugang der Rechnung sofort fällig. Zahlungen werden ausschließlich per Banküberweisung akzeptiert. Eine nur zeitweise Teilnahme an der Veranstaltung berechtigt nicht zur Minderung der Teilnahmegebühr.

OFS4. Stornierung und Absage von Veranstaltungen

OFS4.1 Vertretung

Sie können jederzeit anstelle des angemeldeten Teilnehmers einen Vertreter benennen. Ihnen entstehen keine zusätzlichen Kosten.

OFS4.2 Stornierung

Sie können die Teilnahme bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei schriftlich stornieren. Danach ist eine Stornierung nicht mehr möglich.

Ist der Teilnehmer aufgrund eines Krankheitsfalles nicht in der Lage, an dem gebuchten Kurs teilzunehmen, kann nach Übersendung eines ärztlichen Attestes einmalig ein neuer Termin zum gleichen Seminarthema vereinbart werden.

OFS4.3 Absage von Veranstaltungen

Wir behalten uns vor, die Veranstaltung bis spätestens sieben Tage vor dem geplanten Veranstaltungstermin wegen Nichterreichens einer Mindestteilnehmerzahl oder aus wichtigen, von uns nicht zu vertretenden Gründen (z.B. plötzliche Erkrankung des Referenten, wenn dieser nicht ersetzt werden kann, höhere Gewalt) abzusagen.

Bereits von Ihnen entrichtete Teilnahmegebühren werden Ihnen in diesem Fall selbstverständlich zurückerstattet.

Weitergehende Haftungs- und Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits vorliegt. Bitte beachten Sie dies auch bei Ihrer Buchung von Hotels, Flügen oder Bahnreisen.

OFS5. Änderungsvorbehalt

Wir sind berechtigt, notwendige inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen oder Abweichungen (z.B. aufgrund von Rechtsänderungen) vor oder während der Veranstaltung vorzunehmen, soweit diese den Nutzen der angekündigten Veranstaltung für den Teilnehmer nicht wesentlich ändern.

Wir sind berechtigt, die vorgesehenen Referenten im Bedarfsfall (z.B. Krankheit, Unfall) durch andere hinsichtlich des angekündigten Themas gleich qualifizierte Personen zu ersetzen.

OFS6. Haftung für Inhalte und verlorene Gegenstände

Die Veranstaltungen werden durch die Hirnpuls GmbH und deren Referenten nach bestem Wissen und Kenntnisstand vorbereitet. Haftung und Gewähr für die Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Inhalte sind ausgeschlossen.

Die Hirnpuls GmbH haftet nicht für Verluste oder Beschädigung mitgebrachter Gegenstände auf Veranstaltungen, es sei denn, der Verlust oder die Beschädigung dieser Gegenstände ist auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten der Hirnpuls GmbH zurückzuführen.

OFS7. Verbot kundenseitiger Datenträger

Von Teilnehmern mitgebrachte Datenträger dürfen grundsätzlich nicht auf unsere Rechner aufgespielt werden. Sollte uns durch eine Zuwiderhandlung ein Schaden entstehen, behalten wir uns vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

Teil IV: Sonstige Dienstleistungen der Hirnpuls GmbH

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge der Hirnpuls GmbH mit ihren Kunden über sonstige Dienstleistungen (z.B. Beratung, Moderation, Coaching).

SD1. Vertragsgegenstand

Der Umfang der von der Hirnpuls GmbH durchzuführenden Tätigkeiten (im Folgenden: der Vertragsgegenstand) wird in einem Angebot der Hirnpuls GmbH in Textform beschrieben oder in einem Vertrag in Textform festgelegt.

SD2. Mitwirkung des Kunden, notwendige Unterlagen und Informationen

Der Kunde ist verpflichtet, der Hirnpuls GmbH ohne besondere Aufforderung rechtzeitig alle für die Vertragsdurchführung notwendigen Unterlagen und Informationen zugänglich zu machen. Überlassene Unterlagen und Informationen darf die Hirnpuls GmbH kopieren und die Kopien zu ihren Akten nehmen.

SD3. Subunternehmer

Sofern nichts anderes vereinbart ist, darf sich die Hirnpuls GmbH zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Dritter bedienen.

SD4. Mängelansprüche bei Werkleistungen

Ist Vertragsgegenstand die Herstellung eines Werkes, so beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab der Abnahme. Bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder Übernahme einer Garantie gelten stattdessen die gesetzlichen Fristen.

Das Recht der Selbstvornahme (§§ 634 Nr. 2, 637 BGB) ist ausgeschlossen. Schlägt die Nachbesserung durch Hirnpuls fehl, kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

SD5. Vergütung

Die Höhe der Vergütung und der Ersatz von Auslagen werden im Vertrag vereinbart. Angegebene Beträge verstehen sich stets zzgl. ges. USt. Wird keine Vergütungsvereinbarung getroffen, gelten die marktüblichen Konditionen als vereinbart.

Die Hirnpuls GmbH kann angemessene Vorschüsse auf die Vergütung und die Auslagen verlangen. Sie kann auch jederzeit Teilrechnungen entsprechend den bereits erbrachten Leistungen stellen.

Die Vergütung zzgl. gesetzlicher USt. und der Ersatz der Auslagen ist mit Zugang der Rechnung fällig, sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.

SD6. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Veröffentlichungen

Die Hirnpuls GmbH und der Kunde sind verpflichtet, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden und nicht allgemein bekannten Tatsachen und Informationen und insbesondere die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des jeweils anderen Vertragspartners unbefristet vertraulich zu behandeln, nur zum Zweck der Vertragsdurchführung zu nutzen und nicht weiterzugeben. Sofern sich die Hirnpuls GmbH Dritter zur Vertragsdurchführung bedient, wird sie diese im gleichen Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.

Die Hirnpuls GmbH darf die Tatsachen und Informationen ohne vorherige Zustimmung des Kunden jedoch für mündliche oder schriftliche Veröffentlichungen nutzen, wenn sie den Kunden nicht nennt und aus den Tatsachen und Informationen kein Rückschluss auf die Identität des Kunden möglich ist.

Datenschutz

Die Datenschutzerklärung finden Sie unter folgendem Link. http://hirnpuls.de/datenschutz

Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Regelung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.